Ja zur Gerechtigkeitsinitiative – Empfehlungen für den 27. November

An der Parteiversammlung der SVP Hüntwangen vom 7. November 2022 im Schmittechäller wurden die Vorlagen der Abstimmung vom 27. November tiefgreifend besprochen. Schlussendlich wurde auf Parolen verzichtet.

Ersatzwahlen in den Gemeinderat vom 27. November 2022:

Die Gemeinderatskandidaten Andreas Meier (parteilos) und Robert Letsch (Fokus) stellten sich vor und beantworteten Fragen der dreizehn anwesenden Parteimitglieder. Urs Gehring (parteilos) war grippehalber entschuldigt und Walter Ehrensberger (parteilos) meldete sich aus anderen Gründen ab. Nach den Anhörungen und längerer Diskussion beschloss die Versammlung, auf eine Empfehlung zu verzichten: Die SVP ist schon gut im Gemeinderat vertreten und will sich deshalb anderen Kandidaturen gegenüber neutral verhalten. Es war trotzdem interessant, die Kandidaten an der Versammlung kennenzulernen. Und diese haben eventuell die eine oder andere persönliche Stimme abgeholt.

Anschlussvertrag Sekundarschule an Schule Rafz, Abstimmung vom 27. November 2022:

Patric Gross, Präsident der Schulpflege, stellte die Anschlussvertrag der Sekundarschule an die Gemeinde Rafz eingehend vor und beantwortete Fragen ausführlich. An der Versammlung gab es jedoch auch begründete Stimmen gegen das Geschäft. So kam es zu einer Diskussion, die mit sechs Stimmen für eine Ja-Empfehlung und sechs Stimmen für eine Stimmfreigabe endete.
Die Frage, wo der Schulstandort künftig sein wird und ob man die Schulen zentralisieren und vergrössern soll, gehört nicht zu den Kernfragen der SVP, deshalb verzichtet die SVP schliesslich auf eine Abstimmungsempfehlung, publiziert aber das knappe Resultat.

Klares Ja zur Gerechtigkeitsinitiative

Hingegen wurde die Gerechtigkeitsinitiative (SVP) und ihr Gegenvorschlag für einen höheren Steuerabzug bei den Krankenkassenprämien unterstützt. Ein Tropfen auf den heissen Stein.