Parteiversammlung vom 4. Juni

Am 4. Juni trafen sich zirka zehn SVP-Mitglieder und weitere Interessierte zur Parteiversammlung im Schmittechäller.

Unter Anwesenheit der Behörden Peter Merkt (RPK-Präsident), Martin Pfenninger (RPK), Barbara Wuggenig und Philipp Wieland (Schulpflege),
und Matthias Hauser (Gemeindepräsident, Kantonsrat) wurden folgende Traktanden teilweise eingehend besprochen.

Die Diskussion zeigte: Nicht in allen Punkten betreffend der Gemeindepolitik herrscht Einigkeit – wenn auch die Grundhaltungen und die Ziele ähnlich sind. So gibt es z.B. sehr unterschiedliche Ansichten über den künftigen Standort der Schulhäuser im unteren Rafzerfeld. Die Zustimmung zum Zweckverband (Schulgemeindeversammlung) war aber richtig, damit die Planungskosten zwischen den Gemeinden korrekt verteilt werden und um überhaupt weitere Überlegungen anstellen zu können. Ob es allerdings einmal ein neues Sekundarschulhaus geben wird, hängt von vielen weiteren Schritten ab.

In groben Zügen wurde die Gemeinderechnung Hüntwangens besprochen. Die finanzielle Lage ist wegen dem jährlichen Defizit nicht rosig, wenn wir auch pro Kopf der Bevölkerung ein hohes Eigenkapital haben. Noch.

Bei den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen wurden kurz die Parolen der SVP Bezirks- und Kantonalpartei erläutert.

Die Vorteile einer Parteiversammlung sind, dass im kleinen Kreis Vor- und Nachteile verschiedener Varianten abgewogen und diskutiert werden. Man geht immer klüger nach Hause als man vor dem Abend war.

Traktanden

1. Begrüssung und Mitteilungen
2. Zweckverband Sekundarschule und Schulraumplanung: Wie weiter?
3. Vorbereitung der Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2015: Rechnung 2014 der Gemeinde Hüntwangen, Diskussion der finanziellen Situation Hüntwangens, bei Anwesenheit Wasterkinger Parteimitglieder: Vergleich mit Wasterkingen

4. Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni 2015 (Kurzinfos, evtl. Diskussionen)

Eidgenössische Vorlagen

• Verfassungsänderung: Fortpflanzungsmedizin
  und Gentechnologie im Humanbereich
• Stipendieninitiative
• Volksinitiative Erbschaftssteuerreform

• Bundesgesetz über Radio und Fernsehen

Kantonale Vorlagen

• Verfassungsänderung: Obligatorisches Referendum für Gebühren
• Änderung Gemeindegesetz, Gebührenkatalog
• Kantonale Volksinitiative: Abschaffung Härtefallkommission

5. Wahlen: Bezirksgericht / Nationalrat / Ständerat
6. Verschiedenes