SVP für Wirtschaftsstandort – ein Panelgespräch

Zuviel Regulierung schadet dem Unterland

Thomas Matter (Neue Helvetische Bank) und Jürg Sulser (Sulser Group) – zwei Unternehmer und Politiker der SVP – standen in einem Panelgespräch am 3. Mai Red und Antwort zum Wirtschaftsstandort Zürcher Unterland. Fazit: Der Einsatz gegen hohe Steuern und Regulierungen erhält Arbeitsplätze. Willkommen wären schärfere Bestimmungen zur Billigkonkurrenz im Grenzverkehr.

Fotos: René Anthon

Thomas Matter erinnert sich, wie er beim Start seiner Privatbank das Büro selber allabendlich putzte. Heute arbeiten in der neuen Helvetischen Bank über 30 Mitarbeiter und die Bank berät auch kleine und mittlere Unternehmungen. Dazu gehört Jürg Sulser schon bald nicht mehr: Mit rund 260 Mitarbeitenden und fünf verschiedenen Geschäftsfeldern ist die «Sulser Group» ein grosser Arbeitgeber im Bezirk Dielsdorf. Matter begann mit einer Banklehre und als Kundenberater, Sulser musste nach Lehrabschluss als junger Mann von einem Tag auf den anderen das Transportgewerbe des Vaters übernehmen. Thomas Matter ist Nationalrat und kennt, was «von Bern» auf die Unternehmen drückt, Jürg Sulser Kantonsrat (Finanzkommission) und Präsident des Gewerbeverbandes Bezirk Dielsdorf – keine Akademiker, erfolgreiche Unternehmer. Eine spannende Ausgangslage für ein Panelgespräch. Dieses führte Matthias Hauser, Bezirkspräsident der SVP, ein Seklehrer, der «ab und zu Wirtschaftskunde unterrichtet».

Finanzplatz Zürich nützt der Region

«Wahrscheinlich nicht», gibt Thomas Matter unumwunden zu, auf die Frage, ob man heute noch einfach eine Bank gründen könnte, wie er damals es konnte. Nach der Finanzkrise, der internationalen Diskussion um unversteuerte Vermögen und mit der Sensibilisierung gegen Geldwäschen hat sich die Bürokratie vervielfacht: Prüfungen, Nachweise und Zertifizierungen, bis man Kundenvermögen annehmen und verwalten darf dauert es Monate. «Wer da nicht schon eine Kapitalreserve hat, kann das nicht stemmen.» Dabei sind Finanzdienstleister enorm wichtig für den Standort Zürich: «Als gute Steuerzahler» sagt Jürg Sulser. «Wir arbeiten auch für KMU» sagt Thomas Matter. Beides dient dem Gewerbe, auch in den Bezirken Bülach und Dielsdorf.

One in, one out

Das Gewerbe hat es aber auch so nicht einfach: Ein Gast im Publikum, der Kleintransporter benötigt, schildert die steigenden Verkehrsabgaben. Ein Steilpass für Jürg Sulser, der zeigt, wie sich die SVP führend einsetzt für die Reduktion und Schonfristen, bis die höheren Sätze gelten. Zusammen mit der FDP.

Zusammen mit der FDP gelang auch die Mehrheit im Nationalrat für eine simple Regulierungsbremse, wie es sie im Ausland schon gibt. Ein Vorstoss von SVP-Wirtschaftsrechtsprofessor Hans-Ueli Vogt: «One in, one out». Wenn ein neues Gesetz erlassen wird, muss ein anderes abgeschafft werden. Gebremst wurde die Bremse nun zwar in der staatspolitischen Kommission des Ständerates, das letzte Wort ist aber noch offen. Keine Unterstützung von FDP und CVP erhielt ein ähnlicher Vorstoss: «One in, two out» von Magdalena Martullo-Blocher.

Uneinigkeit mit der FDP herrscht auch zu bilateralen Verträgen: «Dank dem Vertrag über das öffentliche Beschaffungswesen müssen Kanton, Gemeinden und Bund Aufträge in der EU ausschreiben». Kostenmässig kann jemand, der in der Schweiz Löhne bezahlt, nicht mithalten, unsere Steuern stützen ausländisches Gewerbe. «Wir brauchen nur wenige der bilateralen Verträge, insgesamt profitieren wir nicht, wie dieser Fall zeigt», meint Thomas Matter. Da kämpft die SVP in Bern allein.

Grenznähe

Betreffend Einkaufstourismus und Grenzgänger sind sich Sulser und Matter einig: «Es würde schon etwas bringen, wenn alle Einkäufe im Deutschland so hoch verzollt würden, wie die Mehrwertsteuer in Deutschland wäre, die abziehen kann. Für einige lohnt sich dann die Fahrt nach Singen nicht mehr». Aber braucht es noch mehr Einschränkungen? «Ja» sagt der Gewerbepräsident, «freier Markt» meint der Banquier.

Erfolg mit «was Spass macht» dank gutem Standort

Wichtig sind für die SVP-Politiker gesunde Finanzen, funktionierende Verkehrswege, Anbindung an die Welt dank dem Flughafen. «Ein Hub ist aber nicht nötig», so Thomas Matter. «Der Flughafen bringt 100’000 Arbeitsplätze mit Zulieferern und allem», sagt Jürg Sulser. Bei diesen Punkten sowie bei Steuerbelastung und im Arbeitsrecht, sowohl im Bundeshaus wie auch im Kantonsrat: Das Bestreben der Linksparteien, die Erfolgszutaten für unseren Wirtschaftsstandort einzuschränken, sind riesig. Es braucht die SVP als Block dagegen.

Zum Abschluss überraschte Hauser mit der Frage, welches Unternehmen man heute gründen müsste, um es den Beiden nachzutun und Unternehmer zu werden «Ein gutes Handwerk lernen» oder «Big Data», tippt der Transportunternehmer, «das Arbeiten, was Spass macht» rät der Banker. Nicken im Publikum und hoffen, dass dies in Zukunft möglich bleibt.